Monat: Oktober 2021

Impfen statt schimpfen

Hör auf zu schimpfen,
Lass dich impfen!

Eine deutliche Botschaft an die Impfverweigerer
Eines hat der Corona-Krisengipfel klar gemacht: Die Bevölkerung muss keine Angst haben vor einem neuerlichen Lockdown – außer man ist nicht geimpft. …”
Angesichts der steigenden Infektionszahlen haben Kanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit dem Krisengipfel den richtigen Schritt gesetzt.
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Österreich: Impfverweigerer haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
In Öster­reich ist die Impf­quote vergleichs­weise niedrig.
Deshalb will die Regierung Druck auf Ungeimpfte ausüben.
Sogar das Arbeits­losen­geld kann in bestimmten Fällen gestrichen werden.
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Österreich droht Ungeimpften mit Lockdown
Die Regierung in Wien kündigt Ausgangssperren für Ungeimpfte an, sollte sich die Pandemielage weiter verschärfen. Einen Lockdown für Geimpfte oder Genesene schließt Kanzler Schallenberg aus.

Bei einer weiteren dramatischen Verschärfung der Corona-Situation droht ungeschützten Menschen in Österreich ein Lockdown. Dieser Schritt komme bei einer besonders starken Auslastung der Intensivbetten, wie Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitagabend nach einer Krisensitzung mit den Ministerpräsidenten erklärte. „Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der ungeschützten Ungeimpften hineinzustolpern“, so der Regierungschef.

Wer weder geimpft noch genesen sei, müsse sich bei der letzten Stufe des neuen Stufenplans auf massive Ausgangsbeschränkungen einstellen, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
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Neuer 5-Stufen-Coronaplan mit “Lockdown” für Ungeimpfte

Am Freitagabend verkündete die Regierung nach Beratungen mit den Ländern Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen. Vorgestellt wurde eine Erweiterung des Stufensplans – die Verschärfungen in den Stufen 4 und 5 betreffen vor allem Ungeimpfte – inklusive der Möglichkeit eines “Lockdowns”.
Die Zeiten für Impf-Verweigerer könnten bald härter werden. Bei einer stärker werdenden Belastung der Intensivstationen könnte es bis hin zu einem “Lockdown” für jene Personen gehen, die sich nicht gegen das Coronavirus immunisieren haben lassen. Das ist das Ergebnis einer Sitzung von Regierung und Landeshauptleuten, die Freitagabend teils virtuell abgehalten wurde.

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Erstes Statement des neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg

Alexander Schallenberg: Erstes Statement als neuer Bundeskanzler Österreichs

Youtube Video: 11. Oktober, 2021 by phoenix

Bemerkenswerte erste Worte des neuen Bundeskanzlers

“… Was es jetzt braucht, das ist Verantwortung und Stabilität, die wir gemeinsam gewährleisten wollen und müssen – als Bundesregierung, als Koaltion, als Ministerinnen und Minister und als im Parlament vertretene Parteien.
…
Und damit ich eines gleich zu Beginn, ganz bewußt klarstelle: Ich werde selbstverständlich mit Sebastian Kurz, dem Klubobmann der Neuen Volkspartei – der größten Partei im Parlament – unter dem die Volkspartei zwei Nationalratswahlen erfolgreich geschlagen hat, ich werde selbstverständlich mit ihm sehr eng zusammen arbeiten. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd.
Zudem halte ich die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch und ich bin überzeugt davon, dass sich am Ende des Tages herausstellen wird, dass an ihnen nichts dran war.
…”

Österreich: Wer was will der Neue?

Youtube Video: 11. Oktober, 2021 by WELT

Frisch vereidigt: Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz regiert nun Außenminister Alexander Schallenberg als Österreichs neuer Kanzler.

“… ich werde selbstverständlich mit ihm sehr eng zusammen arbeiten. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd. Zudem halte ich die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch und ich bin überzeugt davon, dass sich am Ende des Tages herausstellen wird, dass an ihnen nichts dran war.
…”

Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler Österreichs angelobt

Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler Österreichs angelobt

Youtube Video: 11. Oktober, 2021 by Phoenix

Angelobung (Vereidigung) des neuen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg durch den Bundespräsidenten der Republik Österreich Alexander Van der Bellen.

Der ÖVP-Politiker Alexander Schallenberg ist als neuer österreichischer Regierungschef vom Bundespräsidenten vereidigt worden. Zum neuen Bundes-Außenminister wurde der Diplomat Michael Linhart berufen, der bisher Botschafter seines Landes in Frankreich war.

“Sehr geehrter Herr Schallenberg, Sie bringen glaube ich für das Amt das Sie antreten die besten Voraussetzungen mit. Als Spitzendiplomat und Außenminister wissen Sie genau, wie man die gegensätzlichsten Positionen auf einen gemeinsamen Nenner bringt und Sie wissen aus Ihrer Erfahrung, wie man in so einer Situation zu einer guten Lösung kommt, die für alle einen Nutzen bringt.
Ich bin überzeugt, dass Ihnen diese Fähigkeit noch großen Nutzen bringen wird für Ihre Arbeit, als neuer Bundeskanzler der Republik Österreich. Denn wir erwarten doch alle, dass die Regierung gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiterbringt.
Außerdem Herr Schallenberg, Sie sind überzeugter Europäer mit langer Berufserfahrung in Brüssel, auch an Ort und Stelle – auch das ist eine gute Vorasusetzung für einen österreichischen Bundeskanzler. …
Gemäß Artikel 70, Absatz 1 ernenne ich Sie, Herr Alexander Schallenberg zum Bundeskanzler.1 …”

“Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.”

Schallenberg: “Jetzt braucht es Verantwortung und Stabilität”

Schallenberg erinnerte in seiner ersten Rede als Kanzler daran, dass entstandene Gräben zugeschüttet werden müssten.

Es sei eine Ehre, die er sich nie erwartet hätte, sagte Österreichs frisch angelobter Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) gleich zu Beginn seiner ersten Rede als Kanzler. “Was es jetzt braucht, das ist Verantwortung und Stabilität, die wir gemeinsam gewährleisten müssen”, sagte er: als Bundesregierung, als Koalition, als Ministerinnen und Minister und als Parlamentsfraktionen. Statt zu streiten, solle man arbeiten. Man werde das Management der Pandemiebekämpfung fortsetzen, den wirtschaftlichen Aufschwung weitertreiben sowie in den kommenden Tagen Budget und Steuerreform im Parlament behandeln.

Weiterlesen auf: wienerzeitung.at/nachrichten

trend.at schreibt u.a.:

Mit Schallenberg bekommt die Türkis-Grüne den “untadeligen” neuen Kopf, der von den Grünen gefordert worden war. Abzuwarten bleibt, wie Schallenberg seine Rolle als Kanzler anlegt und lebt. Die Opposition kritisierte bereits vor seiner Angelobung, dass der wahre Regierungschef weiterhin Sebastian Kurz bleiben werde, der weiterhin ÖVP-Parteichef bleibt und als neuer Klubobmann auch weiterhin in den Ministerräten zugegen sein wird.

Komplett lesen auf: trend.at/politik/alexander-schallenberg-bundeskanzler

1Bundes-Verfassungsgesetz Art. 70

(1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.
Quelle: www.ris.bka.gv.at