Panik bei der SPÖ?

Die bevorstehende EU-Wahl scheint bei der SPÖ eine Art von Panik auszulösen, kaum anders lässt es sich erklären, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs Internet-Domains der gegnerischen Parteien registiert und auf ihre eigene Webseite weiterleitet:

Die Domain FPÖ.EU zeigt das Plakat von Andreas Schieder und leitet dann automatisch weiter zur Webseite der SPÖ (https://spoe.at/europa-fair-gestalten).

Die Domain Vilimsky.eu zeigt auch das Plakat von Andreas Schieder und leitet dann automatisch zur Webseite der SPÖ weiter (Harald Vilimsky ist der Spitzenkandidat der FPÖ).

Hat wirklich die SPÖ diese Domains registriert?
Oder war es ein gutmeinender “SPÖ-Fan”?
Oder wollte gar eine gegnerische Partei die SPÖ in Verruf bringen?

Nein, die eingetragenen Nameserver dieser zwei Domains lauten ns1.members.at und ns2.members.at. Die Domain Members.at ist laut nic.at eine Domain, welche von der Sozialdemokratische Partei Oesterreichs registriert wurde. Also ist klar, dass wirklich die SPÖ diese Domains  bei der deutschen Firma united-domains.de registiert hat und auf ihre eigene Webseite weiterleitet, denn nur der Eigentümer einer Domain kann die Nameserver entsprechend einrichten und eintragen.

Ist das denn erlaubt? Kann denn einfach jeder, jede Domain regisitrieren?

Ich bin kein Jurist, aber grundsätzlich können Internetdomains von jedermann registriert werden – ob denn Namensrechte oder Markenrechte damit verletzt werden, müssen Juristen / Gerichte klären, auch unlauterer Wettbewerb ist ja eine strafbare Handlung und kann abgemahnt bzw. geklagt werden. Aber wie gesagt, ich bin kein Jurist, das ist nur meine persönliche Meinung.

Cybersquatting

Cybersquatting (engl. squatter = Hausbesetzer), auch Domänenbesetzung oder Domainsquatting, ist eine abfällige Bezeichnung für das Registrieren von Begriffen als Internet-Domainnamen, die dem Registrierenden eigentlich nicht zustehen. Die Registrierung von Personennamen wird auch als Namejacking, jene von Markennamen als Brandjacking benannt. Bei der Registrierung von Namen und Teilen davon, welche mit Personen von öffentlichem Interesse wie z. B. Musiker, Politiker oder Sportler in Zusammenhang stehen, kann von einer Überschneidung der beiden Vorgehen die Rede sein.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Cybersquatting)

Weiters führt Wikipedia aus, dass in Wahlkampagnen die Taktik genutzt wird, besondere oder irreführende Domainnamen zu registrieren, um zum Beispiel Konkurrenten bloßzustellen oder sich über sie lustig zu machen. Parteien würden dann gerne zu einer Domain greifen, die scheinbar zu einer gegnerischen Partei gehören müsste, um dort Werbung für die „falsche“ Partei zu schalten. Wikepedia schreibt, dass dies gelegentlich einen großen viralen Erfolg erzielen kann.

Ob die Registrierung dieser Domains einen großen viralen Erfolg erzielen wird, scheint wohl eher fraglich, aber zumindest scheint die SPÖ dies für eine gute Idee zu halten…

Aktuelle Nachricht von oe24.at:
FPÖ schlägt mit einstweiliger Verfügung gegen SPÖ zurück
“Laut der der APA vorliegenden Einstwilligen Verfügung des Landesgerichts Wien für Zivilrechtssachen wird der SPÖ als beklagte Partei aufgetragen, “es bei sonstiger Exekution ab sofort zu unterlassen”, den Domainnamen “https://fpö.eu” in dieser Form zu gebrauchen. ”

Dies scheint die SPÖ aber nicht zu beeindrucken:
Die Seite FPÖ.eu ist nach wie vor (Stand: Freitag, 17. Mai 2024, 12.45 Uhr) mit dem Plakat von Andreas Schieder online…

Sonntag, 19. Mai 2024, 14:25
Ignoriert die SPÖ eine Einstweilige Verfügung?

Auch derzeit ist die Domain FPÖ.eu nach wie vor mit dem Plakat von Andreas Schieder online und leitet auf die Webseite der SPÖ weiter…

Die Presse berichtete vor 3 Tagen: SPÖ darf Internet-Adressen „fpö.eu“ und „vilimsky.eu“ nicht mehr verwenden
weiters: “wird der SPÖ als beklagte Partei aufgetragen, „es bei sonstiger Exekution ab sofort zu unterlassen“, den Domainnamen „https://fpö.eu“ in dieser Form zu gebrauchen” – also es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: 1) Diese Meldung war so nicht korrekt oder 2) Die SPÖ ignoriert diese richterliche Entscheidung…

Nachtrag:
Auch die Domain stoppkickl.at gehört der SPÖ und ist auf deren Server  gehosted, die Weiterleitung zu ginger.spoe.at funktioniert aber nicht.

Hier noch eine Auswahl von weiteren SPÖ Domains (bei weitem nicht vollständig):

3011.at acus.at alleslinz.at barbara-prammer.at bernhard-auinger.at centrallinz.at christian-kern.at christine-muttonen.at dammwerbung.at dieneuespoe-tirol.at ega.or.at ega.wien ekids.cc evelyn-regner.at franzschnabl.at frauenschaffenzukunft.at frauenundcorona.at freienetze.at freiheitskaempfer.at fv-wienerwald.at gerhard-schmid.at gfk-ooe.at gvvnoe.at hallo-salzburg.at hannes-swoboda.at ichbinwien.at jan-krainer.at

jgnoe.at johanna-dohnal.at juliaherr.at junge-generation.at jusos.at kontrast.at kreisky100.at lohngerechtigkeit.at marcusgremel.at mariolindner.at matthiasstadler.at mercatorosso.wien pamelarendiwagner.at politikberatung.or.at politikon.at ri-tirol.at rotbewegt.at sloe-kaernten.at soho.or.at spoe-bauern.at spoe-tirol.at spoe-vorarlberg.at trans-austria.org wiener-bildung.at wirmachengemeinde.at xn--sterreichkannmehr-yzb.at (österreichkannmehr.at)