Rede des Bundespräsidenten anlässlich der Angelobung

Alexander Van der Bellen – Rede anlässlich der Angelobung am 26. Jänner 2023

„Das Herz der Demokratie ist das Finden von gemeinsamen Lösungen“ – die Rede von Alexander Van der Bellen anlässlich der Angelobung zur zweiten Amtszeit am 26. Jänner 2023


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Angelobung mit militärischem Festakt


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Trotz möglichem Wahlsieg: Van der Bellen unterstreicht Distanz zu Kickl


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Alexander Van der Bellen: “Sehr wohl steht in der Verfassung, dass ich den Kanzler, die Kanzlerin ernenne. Und das ist meine höchstpersönliche Entscheidung. Dafür brauche ich keinen Vorschlag. Das ist einer der ganz, ganz wenigen Punkte, wo der Bundespräsident vollkommen frei ist in seiner Entscheidung…

Der Rechtsstaat funktioniert! Die unabhängige Justiz genießt meine volle Rückendeckung! Aber…

Das Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen am 20. Oktober 2022.


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“Wir brauchen eine Generalsanierung, eine Sanierung der Substanz und selbstverständlich ist es meine Pflicht, sicherzustellen, das das auch passiert.
Meine Damen und Herren, ich bin gegen jede Form von Korruption. Sie wissen, dass ich jede Form von Freunderlwirtschaft und Korruption zutiefst ablehne, weil Korruption ein lähmendes Gift ist. …”

“Der Rechtsstaat funktioniert! Die unabhängige Justiz genießt meine volle Rückendeckung! Aber…”

“Und es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens…”

“Ich verspreche Ihnen, dass ich keine Ruhe geben werde, bis wir uns von dieser Last befreit haben und das Vertrauen wieder hergestellt ist.”

www.bundespraesident.at

Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler Österreichs angelobt

Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler Österreichs angelobt

Youtube Video: 11. Oktober, 2021 by Phoenix

Angelobung (Vereidigung) des neuen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg durch den Bundespräsidenten der Republik Österreich Alexander Van der Bellen.

Der ÖVP-Politiker Alexander Schallenberg ist als neuer österreichischer Regierungschef vom Bundespräsidenten vereidigt worden. Zum neuen Bundes-Außenminister wurde der Diplomat Michael Linhart berufen, der bisher Botschafter seines Landes in Frankreich war.

“Sehr geehrter Herr Schallenberg, Sie bringen glaube ich für das Amt das Sie antreten die besten Voraussetzungen mit. Als Spitzendiplomat und Außenminister wissen Sie genau, wie man die gegensätzlichsten Positionen auf einen gemeinsamen Nenner bringt und Sie wissen aus Ihrer Erfahrung, wie man in so einer Situation zu einer guten Lösung kommt, die für alle einen Nutzen bringt.
Ich bin überzeugt, dass Ihnen diese Fähigkeit noch großen Nutzen bringen wird für Ihre Arbeit, als neuer Bundeskanzler der Republik Österreich. Denn wir erwarten doch alle, dass die Regierung gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiterbringt.
Außerdem Herr Schallenberg, Sie sind überzeugter Europäer mit langer Berufserfahrung in Brüssel, auch an Ort und Stelle – auch das ist eine gute Vorasusetzung für einen österreichischen Bundeskanzler. …
Gemäß Artikel 70, Absatz 1 ernenne ich Sie, Herr Alexander Schallenberg zum Bundeskanzler.1 …”

“Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.”


Schallenberg: “Jetzt braucht es Verantwortung und Stabilität”

Schallenberg erinnerte in seiner ersten Rede als Kanzler daran, dass entstandene Gräben zugeschüttet werden müssten.

Es sei eine Ehre, die er sich nie erwartet hätte, sagte Österreichs frisch angelobter Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) gleich zu Beginn seiner ersten Rede als Kanzler. “Was es jetzt braucht, das ist Verantwortung und Stabilität, die wir gemeinsam gewährleisten müssen”, sagte er: als Bundesregierung, als Koalition, als Ministerinnen und Minister und als Parlamentsfraktionen. Statt zu streiten, solle man arbeiten. Man werde das Management der Pandemiebekämpfung fortsetzen, den wirtschaftlichen Aufschwung weitertreiben sowie in den kommenden Tagen Budget und Steuerreform im Parlament behandeln.

Weiterlesen auf: wienerzeitung.at/nachrichten


trend.at schreibt u.a.:

Mit Schallenberg bekommt die Türkis-Grüne den “untadeligen” neuen Kopf, der von den Grünen gefordert worden war. Abzuwarten bleibt, wie Schallenberg seine Rolle als Kanzler anlegt und lebt. Die Opposition kritisierte bereits vor seiner Angelobung, dass der wahre Regierungschef weiterhin Sebastian Kurz bleiben werde, der weiterhin ÖVP-Parteichef bleibt und als neuer Klubobmann auch weiterhin in den Ministerräten zugegen sein wird.

Komplett lesen auf: trend.at/politik/alexander-schallenberg-bundeskanzler


1Bundes-Verfassungsgesetz Art. 70

(1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.
Quelle: www.ris.bka.gv.at