Der Rechtsstaat funktioniert! Die unabhängige Justiz genießt meine volle Rückendeckung! Aber…

Das Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen am 20. Oktober 2022.


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“Wir brauchen eine Generalsanierung, eine Sanierung der Substanz und selbstverständlich ist es meine Pflicht, sicherzustellen, das das auch passiert.
Meine Damen und Herren, ich bin gegen jede Form von Korruption. Sie wissen, dass ich jede Form von Freunderlwirtschaft und Korruption zutiefst ablehne, weil Korruption ein lähmendes Gift ist. …”

“Der Rechtsstaat funktioniert! Die unabhängige Justiz genießt meine volle Rückendeckung! Aber…”

“Und es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens…”

“Ich verspreche Ihnen, dass ich keine Ruhe geben werde, bis wir uns von dieser Last befreit haben und das Vertrauen wieder hergestellt ist.”

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