Anfrage des Verfassungsgerichts an das Gesundheitsministerium

report24.news
Verfassungsgericht fragt Minister nach echten Zahlen und Evidenzen der Pandemie

Am 26. Jänner zeichnete Verfassungsrichter Dr. Hauer eine Anfrage an das Gesundheitsministerium unter dem grünen Wolfgang Mückstein. Auf fünf Seiten hinterfragt das Verfassungsgericht die Zahlen, Zählweisen und Evidenzen der so genannten Pandemie. Sollte sich das Schreiben als authentisch herausstellen (woran Zweifel kursieren, das digitale Zertifikat dürfte aber echt sein), dürfte die Bundesregierung mit ihrem Pandemie-Narrativ jetzt schwer ins Rudern geraten.

weiterlesen auf https://report24.news/verfassungsgericht…

Download PDF: Anfrage des Verfassungsgerichts an das Gesundheitsministerium
Quelle: https://report24.news


Die Signaturprüfung dieses Dokuments auf der Webseite http://www.signaturpruefung.gv.at/ ergibt:

Signatur/Siegel: Die Überprüfung des Werts der Signatur bzw. des Siegels konnte erfolgreich durchgeführt werden.
Zertifikat: Eine formal korrekte Zertifikatskette vom Signatur/Siegel-Zertifikat zu einem vertrauenswürdigen Wurzelzertifikat konnte konstruiert werden. Jedes Zertifikat dieser Kette ist zum in der Anfrage angegebenen Prüfzeitpunkt gültig.

Das Zertifikat erfüllt die technischen Voraussetzungen für eine Amtssignatur.
(Kompletter Bericht der Signatur-Pruefung RTR)


Hier einige Ausschnitte dieses Dokuments:

In obengenanntem Verordnungsprüfungsverfahren ergeht gemäß § 20 Abs. 3 VfGG die Aufforderung – auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung – bis zum 18. Februar
2022 folgende Auskünfte zu erteilen:

Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die
in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die “an oder mit” SARSCoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt? Weiters ersucht der Verfassungsgerichtshof – gegebenenfalls – um Aufschlüsselung dieser Zahlen

Wie hoch ist das Durchschnittsalter und wie hoch ist das Medianalter der wegen COVID-19 auf
Normalstationen und auf Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie der an COVID-19 verstorbenen Personen?

6. Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im
Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?

7.2. Um welchen Faktor verringert die COVID-Schutzimpfung das Risiko schwerer Verläufe? In
Medienberichten war von bis zu 95 % die Rede. Nun scheint das – allgemeine (nicht nach Alter
und Gesundheitszustand differenzierte) – Risiko, an COVID-19 zu versterben, aktuell bei 0,1516
Prozent zu liegen…

Wie hoch ist der Anteil der Erst-, Zweit- bzw. Drittgeimpften an den wegen COVID-19 bzw.
den mit SARS-CoV-2 hospitalisierten Personen?

wie hoch war die nicht durch an COVID-19 verstorbenen Personen erklärbare Übersterblichkeit in Summe im Jahr 2021, und wie erklärt sich diese Übersterblichkeit?…

Unterfertigt ist das Dokument mit:

Wien, am 26. Jänner 2022
Vom Verfassungsgerichtshof:
Dr. HAUER

Wir halten ausdrücklich fest, dass wir nicht behaupten, dass es sich um ein echtes Dokument handelt – auch wenn vieles dafür spricht – es empfiehlt sich jedenfalls, das vollständige Dokument (siehe oben) zu lesen. Selbst wenn das Dokument eine Fälschung sein sollte, ist es jedenfalls eine sehr gute Zusammenstellung aller Fragen, die sich jeder Österreicher (egal, ob für oder gegen eine Covid Impfung / für oder gegen eine Impfpflicht) stellen sollte.


Ergänzung, auch der ORF berichtet nun:

“Gesundheitsressort erhielt VfGH-Fragen zu Maßnahmen”

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Zuge seiner Prüfung der CoV-Maßnahmen nun Fragen an das Gesundheitsministerium übermittelt, die der APA vorliegen. In erster Linie wollen die Höchstrichterinnen und -richter wissen, wie gerechtfertigt die Verordnungen waren, die etwa Lockdown und 2-G-Regel umfassten. Das Interesse gilt dabei vor allem der Belastung des Gesundheitssystems, an die die Maßnahmen ja gekoppelt waren.

Es ist üblich, dass der VfGH in Prüfverfahren Fragen an den Gesetzgeber stellt, so auch in diesem „zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung“.

Bis 18. Februar erbitten sich die Höchstrichter Auskünfte auf die insgesamt zehn Fragenkomplexe, die am 26. Jänner an das Gesundheitsministerium sowie dessen Rechtsvertreter ergingen. Beim VfGH waren etliche Beschwerden gegen die Verordnungen eingelangt, die unter anderem Lockdown und 2-G- bzw. 3-G-Regel zur Folge hatten.

weiterlesen auf: orf.at/stories/3245589


Der ORF scheint die Echtheit des Schreibens nicht anzuzweifeln.
Wir sind uns immer noch etwas unsicher… Wenn das Schreiben zweifelsfrei echt ist, stellt sich die Frage:

Warum berichten nicht viel mehr (ja, alle) Medien darüber?

Es ist doch eine Sensation, wenn eine der höchsten Institutionen des Landes nun endlich genau die richtigen Fragen stellt!
Fragen, wegen derer andere als …. …. abgestempelt wurden… und die man sich ja fast nicht mehr zu stellen traute…


Auch die Salzburger Nachrichten berichten nun darüber:

Gesundheitsressort erhielt VfGH-Fragen zu Coronamaßnahmen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Zuge seiner Prüfung der Coronamaßnahmen nun Fragen an das Gesundheitsministerium übermittelt, die der APA vorliegen. In erster Linie wollen die Höchstrichter wissen, wie gerechtfertigt die Verordnungen waren, die etwa Lockdown und 2G-Regel umfassten. Das Interesse gilt dabei vor allem der Belastung des Gesundheitssystems, an die die Maßnahmen ja gekoppelt waren.

weiterlesen auf: www.sn.at/../gesundheitsressort-erhielt-vfgh-fragen-zu-coronamassnahmen


Auch die Presse hat diese VfGH Fragen nun thematisiert:

VfGH stellt Fragen an Gesundheitsressort

Die Höchstrichter wollen wissen, ob die Corona-Maßnahmen der Regierung gerechtfertigt waren, der Lockdown etwa oder die 2-G-Regel. Mücksteins Ministerium hat bis zum 18. Februar Zeit für die Beantwortung.

weiterlesen auf: diepresse.com/../vfgh-stellt-fragen-an-gesundheitsressort


Und auch der Standard…

Verfassungsgerichtshof prüft Corona-Maßnahmen
Fragenkatalog an das Gesundheitsministerium soll klären, wie gerechtfertigt die Verordnungen waren

Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Zuge seiner Prüfung der Corona-Maßnahmen nun Fragen an das Gesundheitsministerium übermittelt. In erster Linie wollen die Höchstrichter wissen, wie gerechtfertigt die Verordnungen waren, die etwa Lockdown und 2G-Regel umfassten. Das Interesse gilt dabei vor allem der Belastung des Gesundheitssystems, an die die Maßnahmen ja gekoppelt waren.

weiterlesen auf: www.derstandard.at/../verfassungsgerichtshof-prueftcoronamassnahmen


Josef Cap gegen Impfpflicht

Josef Cap ist ein riesiger Skeptiker der Impfpflicht


Youtube Video, OE24.tv

Zitate:
“Also ich bin seit Wochen, um nicht zu sagen seit Monaten bin ich ein riesiger Skeptiker der Impfpflicht, weil ich der Meinung war und auch noch bin, dass das gar nicht umsetzbar ist…”
“alle sagen faktisch es ist nicht machbar…”
“das kostet 100e Millionen Euro zusätzlich…”
“es ist nicht organisierbar”
“i persönlich find, des is nit verfassungstauglich”
“So einen Dilletantismus habe ich einfach noch nicht erlebt”

Bundesweiter Lockdown 22. November bis 12. Dezember 2021 und Impfpflicht!

Bundesweiter Lockdown bis 12. Dezember – Impfpflicht ab Februar

Alexander Schallenberg – Lockdown und Impfpflicht für alle in ganz Österreich


“Sie müssen noch einmal Einschränkungen – für maximal 20 Tage – auf sich nehmen, weil zu viele unter uns, sich unsolidarisch gezeigt haben. Ich bitte Sie alle um Ihre Mithilfe, tragen Sie diese Maßnahme mit, versuchen wir die Kontakte zu verringern. Maximal 20 Tage lang, damit das Weihnachtsfest für die Geimpften und Geschützten gesichert ist…”


„Es ist niemandem leicht gefallen, aber es war notwendig“, sagt Gesundheitsminister Mückstein. Gemeint ist: Ab Montag gilt ein Lockdown von 0-24 Uhr bis längstens 12. Dezember, und Empfehlungen für Distance Learning und Homeoffice. Zudem kommt eine FFP2-Maskenpflicht in allen Innenräumen.

15.809 Neuinfektionen und 520 Patienten, die intensivmedizinisch betreut werden müssen, werden für heute, Freitag, gemeldet. Seit Donnerstagabend liefen angesichts der seit Tagen steigenden Infektionszahlen Beratungen der Landeshauptleute gemeinsam mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in Tirol – die Entscheidung fiel in der Nacht:
Dem gesamten Land wird erneut ein Lockdown verordnet. Am 12. Dezember soll dieser enden – unabhängig von den Infektionszahlen und Spitalsbelegung.

Quelle: diepresse.com/…/bundesweiter-lockdown-bis-12-dezember-impfpflicht-ab-februar


Josef Cap über Lockdown für Ungeimpfte


Youtube Video, OE24.TV


Isabelle Daniel: Das Interview mit Pamela Rendi-Wagner


Youtube Video, OE24.TV

Pamela Rendi-Wagner: “Machen wir eine bundesweit einheiltiche Maßnahme, stoppen wir das jetzt ab, so unangenehm, so unpopulär diese Maßnahme auch ist, aber man darf nicht zusehen, wenn Menschen jetzt sterben, vermehrt erkranken, nur weil die Intensivstationen voll sind, da muß die Notbremse gezogen werden”.

“Genug ist genug, wir wollen die Menschen nicht sterben sehen, wir wollen die Notbremese ziehen, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende”

“Es ist vielen westeuropäischen Ländern gelungen, eine hohe Durchimpfungsrate von 80% tlw. in Portugal 90% zu erreichen, diese Länder kommen jetzt viel sicherer, viel besser durch die vierte Welle, als Österreich – da ist viel verabsäumt worden…”

“Man sollte diese Lockdownphase nützen, um die Durchimpfungsrate zu heben. Nicht zurücklehnen, nicht Füße hoch, jetzt braucht es einen gemeinsamen Schulterschluß quer durchs Land, gemeinsam schaffen wir auf 80% die Impfrate zu heben… “