ZIB Spezial: Erklärung des Bundespräsidenten zur Regierungskrise

ZIB Spezial: Erklärung des Bundespräsidenten zur Regierungskrise


Youtube Video: 9. Oktober, 2021 by Anjobi Videoarchiv

“… Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten, ich appeliere daher an alle Parteien und ihre Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen denken Sie besonders jetzt nicht daran, was sie kurzfristig für Ihre jeweilige Parteien herausholen können – denken sie nur daran, was Österreich – ganz Österreich – braucht.”

“Als Bundespräsident werde ich öffentlich keine Ratschläge erteilen, aber ich habe dafür zu sorgen, dass es immer eine stabile Regierung gibt und werde das auch tun.”

Für Dienstag, den 12. Oktober haben die Oppositionsparteien einen Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt.


Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lehnt Rücktritt ab

Youtube Video: 9. Oktober, 2021 by WELT
Unbeeindruckt von Korruptionsvorwürfen und Rücktrittsforderungen hält Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an seinem Amt fest. Er und seine Partei seien «handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig», sagte Kurz am Freitagabend in einem kurzfristig angekündigten Statement im Kanzleramt. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen alle politischen Akteure aufgefordert, jetzt an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. «Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten», sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Rede an die Nation.
Die Grünen hatten am Freitag klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur mit einem «untadeligen» neuen ÖVP-Kanzler möglich sei. Es werde immer deutlicher, «dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt», sagte Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Freitagabend. Zuvor hatte er Gespräche mit Oppositionsparteien zu einer möglichen parlamentarischen Mehrheit ohne die ÖVP geführt. Dabei zeichnete sich jedoch keine Einigung ab.

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Österreich in der Regierungskrise | BR24
Mit Clemens Verenkotte, BR Korrespondent in Wien


Youtube Video: 8. Oktober, 2021 by BR24


Steht Österreichs Bundeskanzler Kurz vor dem Aus?
Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kommende Woche könnte er mit einem Misstrauensantrag gestürzt werden.


Youtube Video: 9. Oktober, 2021 by faz (Frankfurter Allgemeine Zeitung)


Statement von Kurz: “Handlungsfähig und -willig”

Youtube Video: 9. Oktober, 2021 by OE24.TV
Bundeskanzler Sebastian Kurz: “… und zum anderen, gibt es strafrechtliche Vorwürfe gegen meine Person die schlicht und ergreifend falsch sind” …
“… gleichzeitig möchten wir aber auch festhalten, dass wir als Team der Volkspartei in der Regierung handlungsfähig, und vor allem auch handlungswillig sind…”