Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden:
Die Bundespräsidentenwahl 2016 (Stichwahl) ist ungültig und muß wiederholt werden.
Wegen zahlreicher formaler Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien die Stichwahl zum Bundespräsidentenamt vom 22. Mai gekippt. Neuwahlen werden dadurch in ganz Österreich nötig.
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…Der Anfechtung der FPÖ werde stattgegeben, erklärte Gerichtspräsident Gerhard Holzinger. Grund für die Aufhebung des Wahlergebnisses seien Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Briefwahlstimmen…
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“Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner”, hiess es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.
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Neuwahlen: Österreich muss Bundespräsidentenwahl wiederholen
Wegen Unregelmäßigkeiten hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die Stichwahl des Bundespräsidenten gekippt – und damit der FPÖ recht gegeben.
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Austria’s highest court on Friday overturned the result of the May presidential election and called for a rerun…
“Elections are the foundation of our democracy. This decision makes no one a winner or loser, it serves to strengthen the trust,” Constitutional Court head Gerhart Holzinger said…
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Video: Hofburg Stichwahl ungültig – Neuwahlen – Berichterstattung
Published on Jul 1, 2016
VfGH hebt Stichwahl vollständig auf
Nach einem beispiellos schnellen und intensiven Prüfverfahren hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sein Urteil zu der von der FPÖ angestrengten Anfechtung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl verkündet. Die Stichwahl wird vollständig aufgehoben…
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