Kategorie: Recht & Gesetz Justiz

Von Amtswegen, Gesetzen, Paragraphen bis hin zu Zwangsversteigerungen

Corona Rechnungshofbilanz, April 2023

Kronen Zeitung, 4.4.2023
Corona war ein „Totalversagen auf allen Ebenen“
Corona war ein „Totalversagen auf allen Ebenen“

Quelle: krone.at/2972472

Weekend Magazin, 5.4.2023
RH-Bericht: Kickl sieht Versagen der Bundesregierung

Acht Prüfungen hat der Rechnungshof bereits zum Thema Corona veröffentlicht, einige weitere sind in Bearbeitung. Empfehlungen, die daraus hervorgehen, gibt es nun zum Pandemiemanagement und COVID-19-Hilfen sowie zu einem effektiven Kontrollsystem und einer krisenfesten Organisation.

Epidemiegesetz nicht mehr zeitgemäß
„Systematische Überförderung“
Transparenz bei Förderungen
Mangelnde IT-Sicherheit
NEOS: Förderungen „ziellos mit der Gießkanne“
FPÖ: Versagen der Bundesregierung

Quelle: weekend.at/…/rechnungshof-bericht-corona-fpoe

OE24.at, 5.4.2023
Rechnungshof zerlegt das Corona-Management


Video: oe24.at/…/rechnungshof-zerlegt-das-corona-management

Scharfe Kritik an Förderungen & COFAG
Von „beträchtlichem Überförderungspotential“ und „Interessenskonf likten bei der Besetzung der Organe“ ist unter anderem die Rede.
…
Quelle: oe24.at/…/rechnungshof-zerlegt-corona-management

Rede des Bundespräsidenten anlässlich der Angelobung

Alexander Van der Bellen – Rede anlässlich der Angelobung am 26. Jänner 2023

„Das Herz der Demokratie ist das Finden von gemeinsamen Lösungen“ – die Rede von Alexander Van der Bellen anlässlich der Angelobung zur zweiten Amtszeit am 26. Jänner 2023


Youtube Video, Alexander Van der Bellen

Angelobung mit militärischem Festakt


Youtube Video, OE24

Trotz möglichem Wahlsieg: Van der Bellen unterstreicht Distanz zu Kickl


Youtube Video, eXXpressTV

Alexander Van der Bellen: „Sehr wohl steht in der Verfassung, dass ich den Kanzler, die Kanzlerin ernenne. Und das ist meine höchstpersönliche Entscheidung. Dafür brauche ich keinen Vorschlag. Das ist einer der ganz, ganz wenigen Punkte, wo der Bundespräsident vollkommen frei ist in seiner Entscheidung…„

Der Rechtsstaat funktioniert! Die unabhängige Justiz genießt meine volle Rückendeckung! Aber…

Das Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen am 20. Oktober 2022.


Youtube Video, Youtube

„Wir brauchen eine Generalsanierung, eine Sanierung der Substanz und selbstverständlich ist es meine Pflicht, sicherzustellen, das das auch passiert.
Meine Damen und Herren, ich bin gegen jede Form von Korruption. Sie wissen, dass ich jede Form von Freunderlwirtschaft und Korruption zutiefst ablehne, weil Korruption ein lähmendes Gift ist. …“

„Der Rechtsstaat funktioniert! Die unabhängige Justiz genießt meine volle Rückendeckung! Aber…“

„Und es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens…“

„Ich verspreche Ihnen, dass ich keine Ruhe geben werde, bis wir uns von dieser Last befreit haben und das Vertrauen wieder hergestellt ist.“

www.bundespraesident.at