Schlagwort: Österreich

Bundespräsidentenwahl 2016 wird wiederholt!

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden:
Die Bundespräsidentenwahl 2016 (Stichwahl) ist ungültig und muß wiederholt werden.

Wegen zahlreicher formaler Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien die Stichwahl zum Bundespräsidentenamt vom 22. Mai gekippt. Neuwahlen werden dadurch in ganz Österreich nötig.
Weiterlesen bei t-online.de/nachrichten/…

…Der Anfechtung der FPÖ werde stattgegeben, erklärte Gerichtspräsident Gerhard Holzinger. Grund für die Aufhebung des Wahlergebnisses seien Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Briefwahlstimmen…
Weiterlesen bei finanzen.net/nachricht/…

„Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner“, hiess es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.
Weiterlesen bei bluewin.ch/de/news/…

Neuwahlen: Österreich muss Bundespräsidentenwahl wiederholen
Wegen Unregelmäßigkeiten hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die Stichwahl des Bundespräsidenten gekippt – und damit der FPÖ recht gegeben.
Weiterlesen bei zeit.de/politik/…

Austria’s highest court on Friday overturned the result of the May presidential election and called for a rerun…
“Elections are the foundation of our democracy. This decision makes no one a winner or loser, it serves to strengthen the trust,” Constitutional Court head Gerhart Holzinger said…
Weiterlesen bei usatoday.com/story/news/…

Video: Hofburg Stichwahl ungültig – Neuwahlen – Berichterstattung
Published on Jul 1, 2016


VfGH hebt Stichwahl vollständig auf

Nach einem beispiellos schnellen und intensiven Prüfverfahren hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sein Urteil zu der von der FPÖ angestrengten Anfechtung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl verkündet. Die Stichwahl wird vollständig aufgehoben…
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Wahlanfechtung Bundespräsidentenwahl 2016, ZiB 2

ZIB 2, 8. Juni 2016 – Wahlanfechtung Bundespräsidentenwahl 2016
Published on Jun 8, 2016


Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer und Verfassungsjurist Heinz Mayer diskutieren über die Chancen der Wahlanfechtung durch die FPÖ.
https://www.youtube.com/watch?v=-My1E6wO_s8
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Amtswege in Österreich – Help.gv.at

Das österreichische Bundeskanzleramt betreibt auf der Webseite HELP.gv.at einen umfangreichen Wegweiser durch Österreichs Ämter, Behörden und Institutionen.
In zahlreiche Kategorien geordnet findet man hier umfangreiche Hilfe zu allen Bereichen des „bürokratischen“ Lebens.  Ein umfangreiches Lexikon hilft dabei selten oder noch auch nie gehörte Begriffe (z.B „Kontradiktorische Vernehmung“ oder auch den in letzter Zeit so oft gehörten Begriff „Subsidiär Schutzberechtigte„) zu verstehen und verlinkt auch gleich zu den relevanten Seiten, auf denen diese Begriffe verwendet werden.
helpgvatHELP.gv.at bietet jedem Bürger unter „Formulare / Online-Amtswege“ die Möglichkeit, viele Amtswege gleich am Computer auf elektronischen Wege abzuwickeln. Viele Formulare stehen dafür als PDF-Dokument zur Verfügung, welches man gleich am Bildschirm ausfüllen kann und – nach einer Bestätigung – werden diese ausgefüllten Formulare dann direkt an die jeweilige Behörde zur weiteren Bearbeitung elektronisch zugestellt. Auch diese Formulare sind alphabetisch geordnet von A (Abbruch – Ansuchen) über L (Lohnsteueranmeldung) bis hin zu Z (ZWR – Registrierung von Schusswaffen).
Link: help.gv.at