Kogler: Können Regierungsarbeit auf Basis des Regierungsprogramms fortsetzen

Vizekanzler Kogler: “Können die Regierung fortsetzen”

Youtube Video: 10. Oktober, 2021 by Anjobi Videoarchiv

“…dies bedeutet, dass wir die Regierungsarbeit auf Basis des Regierungsprogramms fortsetzen können – da sind viele wichtige Projekte drinnen für die Menschen in Österreich. Es ist vor allem jetzt möglich ein Budget zu verabschieden, wir können das Budget gemeinsam einbringen – das war dem Bundespräsidenten zu Recht sehr wichtig – wir können viele Projekte finanzieren und wir können etwa das letzte große Projekt – das wir ja eben erst verhandelt haben – die ökologisch-soziale Steuerreform weiter vorantreiben…”

Kogler nach Gespräch mit Van der Bellen und Schallenberg

Youtube Video: 11. Oktober, 2021 by OE24.TV

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten

Sebastian Kurz ist von seinem Amt als Bundeskanzler zurückgetreten und schlägt Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger vor

Alexander Schallenberg ist Jurist, Diplomat und Politiker und seit Jänner 2020 Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich. Schallenberg war auch schon Außenminister in der Expertenregierung Bierlein.
Mit diesem Rücktritt ist die Forderung der Grünen erfüllt und Sebastian Kurz ist somit einem (eventuell erfolgreichen) Mißtrauensantrag zuvorgekommen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erklärt Rücktritt

Youtube Video: 10. Oktober, 2021 by Tagesschau

In dieser schwierigen Zeit, sollte es jedoch aber niemals um persönliche Interessen, um Parteiinteressen oder politische Taktiken gehen, denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person!
Und was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher – um die Pattsituation aufzulösen – Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten.
Ich habe das Regierungsteam der Volkspartei ersucht, die Arbeit unbedingt fortzusetzen. Und ich habe als Obmann der Volkspartei – wir sind die stimmenstärkste Partei – dem Bundespräsidenten Alexander Schallenberg als neuen Regierungschef vorgeschlagen.
Alexander Schallenberg hat nicht nur gute Arbeit als Außenminister geleistet, er hat auch schon in der Übergangsregierung eine wichtige Rolle eingenommen und ich glaube er verfügt auch über das notwendige diplomatische Geschick, dass es vielleicht braucht, damit wir alle innerhalb der Koalition, zwischen den Koalitionsparteien, Vertrauen wieder aufbauen.
Das Land braucht eine Regierung die mit stabiler Hand agiert und ich selbst werde als Parteiobmann und als Klubobmann ins Parlament zurückkehren und dort versuchen, meinen Beitrag zu leisten.
Vor allem aber, werde ich selbstverständlich die Chance nützen, die Vorwürfe die gegen mich erhoben worden sind zu entkräften und zu widerlegen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt nach Korruptionsvorwürfen ab

Youtube Video: 10. Oktober, 2021 by Welt


Erste Reaktionen von der Presse:

Plötzlich Kanzler: Schallenberg vom Außenminister zum Regierungschef

Alexander Schallenberg, amtierender Außenminister und ehemals Außenminister in der Expertenregierung Bierlein, soll die türkis-grüne Koalition führen.

Er gilt als „geborener Diplomat“ und als „Intimus“ von Sebastian Kurz. Jetzt soll Außenminister Alexander Schallenberg die Regierungsverantwortung von Kurz, der sich Samstagabend auf die Position des ÖVP-Parteichefs und -Klubchefs zurückgezogen hat, übernehmen. Vizekanzler Werner Kogler nennt das „konstruktiv“. Heute soll es ein Treffen der beiden geben.

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SCHALLENBERG WIRD KANZLER

Kurz tritt zurück, Grüne befriedet

Die türkis-grüne Regierung ist fürs Erste gerettet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstagabend seinen – wohl vorübergehenden – Rückzug bekanntgegeben und als Nachfolger im Kanzleramt den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) genannt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, unter diesen Umständen die Koalition fortsetzen zu wollen – das, obwohl Kurz als künftiger Klubchef der ÖVP ein gewichtiger Machtfaktor in der Koalition bleibt.

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Diplomat, Jurist, Politiker
Alexander Schallenberg wird Bundeskanzler

Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt von Sebastian Kurz das Amt des Bundeskanzlers. Der 52-Jährige verfügt über hervorragende politische und diplomatische Fähigkeiten.

ÖSTERREICH. Außenminister Alexander Schallenberg (52), geboren in der Schweiz, ist ein österreichischer Jurist, Diplomat und seit Jänner 2020 Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten unter der Regierung von Kurz, zuerst unter der Bundesregierung Bierlein von Juni 2019 bis Jänner 2020. Damals war er mit der Leitung der Agenden für EU, Integration, Kunst, Kultur und Medien betraut.

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Ein Karrierediplomat als Bundeskanzler

Der ausgewiesene Europaexperte und enge Vertraute von Sebastian Kurz übernimmt – wenn es nach der ÖVP geht nur vorübergehend – des Posten des Bundeskanzlers.

Den Politzirkus kennt Alexander Schallenberg nur zu gut. Ins Außenamt kam der Diplomat bereits vor mehr als 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Kurz ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung – bis heute. Vor seinem Wechsel als Minister in die Expertenregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt. In dieser Funktion spielte er eine zentrale Rolle während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018.

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Kurz tritt zurück – Grüne wollen Regierung fortsetzen

Korruptionsermittlungen haben Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz das Amt gekostet. Nachfolger soll Außenminister Schallenberg werden. Die Grünen begrüßen den Wechsel beim Koalitionspartner.

Der Rücktritt des konservativen Kanzlers Sebastian Kurz hat den Fortbestand der Koalition mit den Grünen gesichert. Das erklärte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend in Wien. Kurz hatte zuvor angekündigt, dass er sich angesichts der Korruptionsermittlungen gegen ihn als Kanzler zurückziehen und künftig als Fraktionschef der ÖVP ins Parlament wechseln werde.

“Dies bedeutet, dass wir die Regierungsarbeit auf Basis des Regierungsprogramms fortsetzen können”, sagte Kogler vor Journalisten. Die Grünen hatten das Ende der Koalition in den Raum gestellt, falls Kurz nicht durch einen neuen ÖVP-Politiker mit “untadeligem” Ruf ersetzt werde. Nun soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg das Kanzleramt übernehmen. Kogler signalisierte seine Zustimmung zu diesem Wechsel. “Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv”, schrieb Kogler in einer Mitteilung.

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ZIB Spezial: Erklärung des Bundespräsidenten zur Regierungskrise

ZIB Spezial: Erklärung des Bundespräsidenten zur Regierungskrise


Youtube Video: 9. Oktober, 2021 by Anjobi Videoarchiv

“… Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten, ich appeliere daher an alle Parteien und ihre Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen denken Sie besonders jetzt nicht daran, was sie kurzfristig für Ihre jeweilige Parteien herausholen können – denken sie nur daran, was Österreich – ganz Österreich – braucht.”

“Als Bundespräsident werde ich öffentlich keine Ratschläge erteilen, aber ich habe dafür zu sorgen, dass es immer eine stabile Regierung gibt und werde das auch tun.”

Für Dienstag, den 12. Oktober haben die Oppositionsparteien einen Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt.


Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lehnt Rücktritt ab

Youtube Video: 9. Oktober, 2021 by WELT
Unbeeindruckt von Korruptionsvorwürfen und Rücktrittsforderungen hält Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an seinem Amt fest. Er und seine Partei seien «handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig», sagte Kurz am Freitagabend in einem kurzfristig angekündigten Statement im Kanzleramt. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen alle politischen Akteure aufgefordert, jetzt an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. «Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten», sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Rede an die Nation.
Die Grünen hatten am Freitag klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur mit einem «untadeligen» neuen ÖVP-Kanzler möglich sei. Es werde immer deutlicher, «dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt», sagte Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Freitagabend. Zuvor hatte er Gespräche mit Oppositionsparteien zu einer möglichen parlamentarischen Mehrheit ohne die ÖVP geführt. Dabei zeichnete sich jedoch keine Einigung ab.

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Österreich in der Regierungskrise | BR24
Mit Clemens Verenkotte, BR Korrespondent in Wien


Youtube Video: 8. Oktober, 2021 by BR24


Steht Österreichs Bundeskanzler Kurz vor dem Aus?
Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kommende Woche könnte er mit einem Misstrauensantrag gestürzt werden.


Youtube Video: 9. Oktober, 2021 by faz (Frankfurter Allgemeine Zeitung)


Statement von Kurz: “Handlungsfähig und -willig”

Youtube Video: 9. Oktober, 2021 by OE24.TV
Bundeskanzler Sebastian Kurz: “… und zum anderen, gibt es strafrechtliche Vorwürfe gegen meine Person die schlicht und ergreifend falsch sind” …
“… gleichzeitig möchten wir aber auch festhalten, dass wir als Team der Volkspartei in der Regierung handlungsfähig, und vor allem auch handlungswillig sind…”